I. Allgemeines

1. Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber
   Kaufleuten und für alle mit diesen getätigte, beiderseitige
   Handelsgeschäfte. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten,
   nachdem sie dem Besteller einmal zugegangen sind, für alle folgenden
   Geschäfte. Unsere Bedingungen werden durch Auftragserteilung oder
   Annahme der Lieferung durch den Besteller anerkannt. Abweichende
   Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen,
   sind für uns unverbindlich, auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
   widersprechen.
2. Eine uns erteilte Bestellung, gleichgültig, ob sie schriftlich oder mündlich
   an uns oder unsere Vertreter erteilt worden ist, wird für uns erst durch unsere
   schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich, es sei denn, wir hätten die
   Bestellung durch Auslieferung der bestellten Ware bereits angenommen.
   Abänderungen - auch für bereits laufende Aufträge - und Nebenabreden
   bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriflichen Bestätigung
   durch uns.

II. Angebote und Auftragsannahme

1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2. Sämtliche Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen,
   Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angebotsunterlagen,
   Musterbüchern, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie
   möglich gemacht, gelten aber dennoch nicht als zugesichert.
   Etwaige Abweichungen berechtigen den Kunden weder zur Wandlung,
   Minderung oder Schadensersatz, noch zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Klischees, Rechnungs- sowie
   sonstige Vertrags- und Lieferunterlagen dürfen Dritten nur mit unserer
   ausdrücklichen Zustimmung zugängig gemacht werden. Wir behalten an
   ihnen Urheberrecht und Eigentum.
4. Der Kunde übernimmt für die von ihm durchgegebenen Abmessungen,
   Maße und Zeichnungen das alleinige Risiko.

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich in D-Mark/Euro ab Lieferwerk oder ab Lager
   zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht und Versicherung.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug
   frei der von uns benannten Zahlstelle zu leisten und zwar innerhalb von
   8 Tagen ab Rechnungsdatum.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
   können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als
   erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird.
4. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden
   Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der
   Deutschen Bundesbank zu berechnen.
5. Bei einer erheblichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden
   und wenn wir eine bei Vertragsabschluß bereits gegebene schlechte
   Vermögenslage des Kunden nicht erkennen konnten, also insbesondere bei
   Zahlungseinstellung und vertragswidrigem Verhalten uns gegenüber, sind
   wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu
   kündigen. Soweit wir bereits Leistungen erbracht haben, werden alle
   unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen
   haben, sofort fällig.
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch
   wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur
   berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
   unstreitig sind.

IV. Lieferzeit und Lieferung

1. Zusagen von Lieferterminen und Lieferfristen sind als annähernd zu
   verstehen. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
   Selbstbelieferung.
2. In Fällen höherer Gewalt bei Eintritt sonstiger unvorhersehbarer, die
   Erfüllung behindernder oder wesentlich erschwerender Ereignisse, sowie
   dann, wenn unser Vorlieferant aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
   (z.B. Konkurs, Brandschaden, Streik usw.) nicht in der Lage ist, uns zu
   beliefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem
   Fall stehen dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz nicht zu. Bei nur
   teilweiser Befreiung des Verkäufers von der Lieferverpflichtung bleibt
   der Kaufvertrag wegen der übrigen Gegenstände bestehen.
3. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

V. Beanstandungen, Mängelrüge, Schäden

1. Der Besteller muß die übersandte Ware sofort bei Anlieferung untersuchen
   und Mängel unverzüglich schriftlich rügen. Wird die Ware auf Wunsch des
   Bestellers an einen von ihm benannten Abnehmer direkt geliefert, so
   hat der Besteller für eine entsprechende Erfüllung vorstehender
   Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Abnehmer Sorge zu tragen.
   Liegt die Mängelrüge nicht innerhalb einer Woche nach der Lieferung
   vor, so gilt die Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei
   denn, daß der Mangel bei der Prüfung nicht erkennbar war.
2. Transportschäden oder Schäden der Verpackung sind, soweit sie offensichtlich
   sind, sofort dem Frachtführer und uns schriftlich anzuzeigen.
   Transportschäden berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der
   Annahme. Wir verpflichten uns allerdings bereits jetzt, ihm unsere
   Ansprüche gegen den Frachtführer und sämtliche mit der Beförderung
   betrauten Unternehmen abzutreten.

VI. Gewährleistung und sonstige Haftung

1. Wir leisten Gewähr in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung.
   Kommen wir nach schriftlicher Aufforderung des Kunden den
   vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, oder führen soweit zumutbar
   mehrfache Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht zum vertraglich
   vorausgesetzten Ergebnis, ist der Kunde zur Wandlung oder Minderung
   berechtigt.
2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von
   Mangelfolgeschäden jeglicher Schadensersatzansprüche wie z.B. aus
   Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
   Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind
   ausgeschlossen, wenn uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
   Last fällt.
3. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Fehlen
   zugesicherter Eigenschaften und bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer
   Ware.
4. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist darüber hinaus jede Haftung für
   nicht voraussehbare Schäden ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur
   Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen
   Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen.
   Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen
   geleistet werden.
2. Der Kunde darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
   Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen
   durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei länger
   andauerndem Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung
   berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die
   Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie der Pfändung der Ware
   durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das
   Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
   veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die Forderungen des Kunden aus
   der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an uns ab.
5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung der
   Vorbehaltsware bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum
   Widerruf haben wir nur in den in § 6 Ziffer 5 genannten Fällen. Ist der
   Widerruf durch uns erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer
   sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung
   erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten
   Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir insoweit zur Freigabe
   von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VIII. Rücktrittsrecht des Verkäufers

1. Unterläuft dem Verkäufer ein Kalkulationsirrtum, so ist er zur
   Richtigstellung und Neuberechnung des Kaufpreises verpflichtet. Macht er
   hiervon Gebrauch, so haben der Käufer und Verkäufer das Recht, innerhalb
   von 6 Tagen nach Erhalt der Neuberechnung vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich
   das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des
   Haager-Kaufrechtsabkommens.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
   juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
   Sondervermögen ist, ist Gummersbach Gerichtsstand für alle sich aus dem
   Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
   Wir sind berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand
   zu verklagen.